本文《中国的政治体制——多党合作制与政治协商制度》关键词：德语
Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit
und der politischen Konsultation
1. Die Hauptbedeutung dieses Systems
Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas ist ein grundlegendes politisches System der Volksrepublik China.
Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit unter der Führung der KP Chinas bedeutet, daß die KP Chinas die einzige Regierungspartei der Volksrepublik China ist, und daß die acht demokratischen Parteien unter der Voraussetzung der Akzeptierung der Führung durch die KP Chinas den Status mitregierender Parteien haben, mit der KP Chinas zusammenarbeiten und an den Staats- und Regierungsgeschäften teilnehmen.
Mit dem System der politischen Konsultation ist gemeint, daß die KP Chinas die Vertreter aller demokratischen Parteien, aller Massenorganisationen, aller nationalen Minderheiten und aller Gesellschaftskreise über die Staatspolitik und die wichtigen Fragen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben konsultiert, bevor sie Entscheidungen trifft, und sich während der Durchführung der politischen Linie mit ihnen über wichtige Probleme berät.
Die politische Konsultation wird in der organisatorischen Form der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes verwirklicht.
Die politische Konsultation ist eine der Formen der Einheitsfront.
Die Vier Grundprinzipien sind die politische Grundlage für das Bestehen des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas.
Grundlegende Richtlinie der Zusammenarbeit zwischen der KP Chinas und den demokratischen Parteien ist es, auf lange Sicht zu koexistieren, sich gegenseitig zu kontrollieren, offen zueinander zu sein und Freud und Leid zu teilen.
2. Die mitregierenden Parteien Chinas
Die mitregierenden Parteien Chinas sind die demokratischen Parteien.
Mit ihnen sind diejenigen politischen Parteien gemeint, die vor 1949 gegründet worden waren, sich zum Ziel gesetzt hatten, eine bürgerliche Republik in China zu errichten, im Kampf der KP Chinas zum Sturz der Kuomintang diese unterstützten, ihre Führung anerkannten, sich der Kuomintang widersetzten und nach der Gründung der Volksrepublik China weiterbestehen konnten.
A. Das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas.
Es wurde am 1. Januar 1948 gegründet. Die Mitglieder waren hauptsächlich Angehörige der demokratischen Gruppe innerhalb der ursprünglichen Kuomintang und andere patriotische Persönlichkeiten. Sein politisches Ziel bestand darin, die despotische Herrschaft der Kuomintang zu stürzen und die Unabhängigkeit Chinas sowie Demokratie und Frieden zu verwirklichen.
Das politische Programm des Revolutionskomitees der Kuomintang für die gegenwärtige Etappe ist laut dem im November 1988 abgeänderten Statut folgendes: Angeleitet durch die grundlegende Linie für das Anfangsstadium des Sozialismus alle Mitglieder führen und alle patriotischen Persönlichkeiten, die im In- und Ausland für die Wiedervereinigung eintreten, zusammenschließen, um für die Wiedervereinigung Chinas und seinen Aufstieg zu arbeiten.
Die heutigen Mitglieder des Revolutionskomitees sind vorwiegend die mit der Kuomintang und mit verschiedenen Kreisen Taiwans in Verbindung stehenden Persönlichkeiten sowie andere Persönlichkeiten, die sich für die Wiedervereinigung Chinas einsetzen. Als Mitglieder aufgenommen werden heute repräsentative Persönlichkeiten und Intellektuelle der Mittel- und Oberschicht.
Ende 1997 hatte das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas über 53 000 Mitglieder.
Die Vorsitzende seines Zentralkomitees ist He Luli.
B. Die Chinesische Demokratische Liga
Die Partei wurde im November 1939 gegründet. Im September 1944 wurde sie in Chinesische Demokratische Liga umbenannt. Es war damals eine politische Vereinigung aller Parteien und politischen Kräfte, die einen Mittelweg einschlagen wollten bzw. für eine demokratische Politik eintraten.
Das 1997 angenommene „Statut der Chinesischen Demokratischen Liga“ legte das folgende politische Programm fest: Das Banner des Patriotismus und des Sozialismus hochhalten, die grundlegende Richtlinie für das Anfangsstadium des Sozialismus entschlossen durchführen, der Wahrung der gesellschaftlichen Stabilität und der Stärkung der Geschlossenheit aller Nationalitäten dienen und für die Förderung der sozialistischen Modernisierung, der Reform und Öffnung, die Errichtung und Vervollständigung der Marktwirtschaftsordnung, die Förderung der Reform der politischen Struktur und des Aufbaus einer sozialistischen geistigen Zivilisation, die Befreiung und Entwicklung der Produktivkräfte, die Konsolidierung und Entwicklung der patriotischen Einheitsfront und die Verwirklichung des großen Ziels eines Sozialismus chinesischer Prägung arbeiten.
Die Demokratische Liga setzt sich heute hauptsächlich aus Intellektuellen der Mittel- und Oberschicht zusammen, die im Kultur- und Bildungswesen sowie im wissenschaftlichen und technischen Bereich arbeiten. Sie hatte im Oktober 1997 131 300 Mitglieder.
Der gegenwärtige Vorsitzende des Zentralkomitees der Liga ist Ding Shisun.
C. Die Chinesische Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau
Sie wurde am 16. Dezember 1945 gegründet. Ihr damaliges politisches Bestreben war, die grundlegenden politischen Rechte der Bürger und die Menschenrechte zu gewährleisten, die nationalen Industrie- und Handelsbetriebe zu schützen und zu entwickeln und sich der Diktatur der Kuomintang zu widersetzen.
Im gegenwärtigen Statut der Gesellschaft heißt es: Unter der Anleitung der Deng-Xiaoping-Theorie an den Vier Grundprinzipien festhalten, die von der KP Chinas ausgearbeitete Richtlinie, den Wirtschaftsaufbau in den Mittelpunkt zu stellen, durchführen, an der Tradition der Akzeptierung der Führung durch die KP Chinas und der Selbsterziehung, dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, der Verbindung der Richtlinie und der Politik der KP Chinas mit den konkreten Verhältnissen der Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau festhalten und die Richtlinie der Mehrparteien-Zusammenarbiet und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas durchführen. Ihre Mitglieder umfassen vorwiegend repräsentative Persönlichkeiten aus der Wirtschaft oder Spezialisten und Wissenschaftler für die Ökonomie.
Ende Juni 1997 hatte sie 69 453 Mitglieder. Der gegenwärtige Vorsitzende des Zentralkomitees der Gesellschaft ist Cheng Siwei.
D. Die Chinesische Gesellschaft für die Förderung der Demokratie
Sie wurde am 30. Dezember 1945 gegründet. Ihre Mitglieder waren damals zumeist Intellektuelle aus dem Bereich Erziehung und Kultur und aus dem Verlagswesen sowie patriotische Persönlichkeiten aus dem Industrie- und Handelskreis Shanghais. Sie trat politisch für die Förderung einer demokratischen Politik Chinas ein sowie für die Reform des politischen Regimes und die Rückgabe der Macht an das Volk durch die Kuomintang, die Errichtung einer Koalitionsregierung und eine konstitutionelle Regierungsform.
Das 1988 verabschiedete Statut der Chinesischen Gesellschaft für die Förderung der Demokratie schreibt vor: Die Gesellschaft setzt sich zum Ziel, angeleitet durch die grundlegende Linie für das Anfangsstadium des Sozialismus, die sozialistische Demokratie zu fördern und auszubauen, die sozialistische Rechtsordnung zu vervollständigen, die Qualifikation der chinesischen Nation zu heben, die gesellschaftlichen Produktivkräfte zu entwickeln und China zu einem starken, modernen sozialistischen Staat mit hochentwickelter Zivilisation und Demokratie aufzubauen.
Ihre Mitglieder sind zumeist Intellektuelle aus den Bereichen Erziehung, Kultur und Wissenschaft sowie aus dem Verlagswesen. Im Jahre 1997 zählte sie 65 000 Mitglieder.
Der amtierende Vorsitzende ihres Zentralkomitees ist Xu Jialu.
E. Die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter.
Sie wurde im August 1930 gegründet und vertrat den Standpunkt, die despotische Herrschaft der Kuomintang zu stürzen und eine Staatsmacht des einfachen Volkes zu errichten.
Das heutige Statut der Chinesischen Demokratischen Partei der Bauern und Arbeiter sieht vor, daß sie sich unbeirrt von der KP Chinas leiten läßt, an dem System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation festhält, den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen und die Deng-Xiaoping-Theorie sowie die Richtlinie, Politik und das Programm der KP Chinas studiert, den demokratischen Zentralismus praktiziert und die Rechte und Interessen ihrer Mitglieder und der mit diesen in Verbindung stehenden Intellektuellen schützt.
Ihre Mitglieder sind vorwiegend Intellektuelle der Ober- und Mittelschicht im Gesundheitswesen der großen und mittelgroßen Städte.
Sie hatte 1997 65 000 Mitglieder. Der jetzige Vorsitzende des Zentralkomitees ist Jiang Zhenghua.
F. Die Zhi-Gong-Dang Chinas
Diese Partei wurde auf Initiative einer Vereinigung von Auslandschinesen im Oktober 1925 in San Francisco gegründet.
Ihre Mitglieder sind heute vorwiegend heimgekehrte Auslandschinesen sowie Familienangehörige und Verwandte von im Ausland ansässigen chinesischen Bürgern der Mittel- und Oberschicht. Im Statut der Zhi-Gong-Dang heißt es: Sie steht unter der Führung der KP Chinas und läßt sich von der Deng-Xiaoping-Theorie anleiten, unterstützt die KP Chinas und die Regieru[1] [2] [3] 下一页
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